Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2020)
§ 1 Allgemeines
1. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen Versand des ausgewählten Standardartikels an eine vom Kunden angegebene Lieferadresse (nachfolgend als »Versandvariante von Standardartikeln« bezeichnet) oder für ein per Daten-Download erhältliches Produkt (z. B. Software, eBook oder Audiodatei, die ein Hörbuch, Hörspiel, Musikstück oder sonstige Tonaufzeichnung enthält) entscheidet, kommt ein Vertrag mit der Parkbuchhandlung, Am Michaelshof 4b, 53177 Bonn-Bad Godesberg (nachfolgend als »Verkäufer« bezeichnet), zustande.
2. Sofern sich der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für die Abholung des ausgewählten Standardartikels oder Daten-Downloads in der Buchhandlung (nachfolgend als »Abholvariante« bezeichnet) entscheidet, kommt ein Vertrag mit dem Verkäufer zustande.
3. Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung zugestimmt. Dort können insbesondere eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers Vertragsgegenstand werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Bei einer Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit: Parkbuchhandlung, Am Michaelshof 4b, 53177 Bonn.
2. Bestellung:
Sie haben die Möglichkeit unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, legen Sie das Produkt in Ihren virtuellen Warenkorb. Dazu klicken Sie auf das kleine Warenkorbsymbol, dass wir neben dem Produkt eingeblendet haben. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus Ihrem Warenkorb herauszunehmen.
Den Bestellvorgang leiten Sie ein, indem Sie das Schaltfeld „Zum Warenkorb“ anklicken. Sie werden gebeten sich mit Ihren Nutzerdaten anzumelden bzw. als Neukunde ein Nutzerkonto einzurichten. Sind Sie im System angemeldet, werden Ihnen die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren, bestätigen Sie das Schaltfeld „Zur Kasse“. Sie erhalten hier eine Übersicht über sämtliche Produkte, die Sie in den Warenkorb gelegt haben, sowie über sämtliche anderen etwaigen Kosten, die im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallen.
Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, Ihre Angaben durch Klicken der Schaltfläche „Zurück“ zu korrigieren. Zum Ändern bzw. Löschen der Bestellmenge überschreiben Sie die Mengenangabe im entsprechenden Feld und klicken dann auf „Weiter“.
Durch Bestätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ wird Ihre Bestellung ausgelöst und an uns weitergeleitet. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend mit einer als „Bestätigung Ihres Bestelleingangs“ bezeichneten E-Mail informiert. Die Bestellbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag über den Erwerb eines Produktes kommt dadurch zustande, dass wir die Annahme Ihrer Bestellung und damit den Abschluss des Vertrages in einer weiteren E-Mail bestätigen. Diese Nachricht erhalten Sie schnellstmöglich, spätestens jedoch 3 Tage nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
3. Der Vertragsschluss mit dem Kunden erfolgt:
a) im Fall der Versandvariante von Standardartikeln dadurch, dass der Kunde die von ihm im Onlineshop eingegebene Bestellung durch Auswahl der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer schickt und dieser das Angebot des Kunden daraufhin durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.
b) im Fall von Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, dadurch, dass der Kunde wie im Fall der Versandvariante beschrieben ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Verkäufer schickt und der Verkäufer dieses Angebot des Kunden daraufhin durch die Bereitstellung der Software, des eBooks bzw. der Audiodatei zum Download im Kontobereich des Kunden annimmt.
c) im Fall der Abholvariante von Standardartikeln liefert der Verkäufer, die von dem Kunden im Onlineshop durch Auswahl der Schaltfläche „Zur Abholung“ ausgewählten Standardartikel an das von dem Kunden bestimmte Ladenlokal des Verkäufers.
4. Der Verkäufer behält sich die Nicht-Annahme des jeweiligen Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass im Onlineshop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen der Lieferanten. Der Verkäufer behält sich außerdem vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext (AGB mit individuellen Bestelldaten des Kunden) wird nach dem Vertragsschluss durch den Verkäufer nicht gespeichert, ist dem Kunden also nicht zugänglich.
§ 3 Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download
1. Die Übergabe der Ware erfolgt in der Versandvariante durch Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hierdurch ggf. anfallende Versandkosten werden dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung im Onlineshop angezeigt. Bei Lieferungen in das Ausland hat der Kunde ggf. anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu tragen. In der Abholvariante wird die Ware im Ladenlokal des Verkäufers übergeben.
2. Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung bzw. werden dem Kunden als Download-Link per E-Mail einmalig zugesendet.
3. Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gemäß § 8 bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Die Möglichkeit zur Nutzung der Cloud (also zur Speicherung, Verwendung, Verwaltung und Löschung von eBooks und bestimmter anderer Daten in einem dem Kunden zugewiesenen Datenspeicherbereich über das Internet) stellt ebenfalls einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, diese Möglichkeit jederzeit - vorübergehend oder auf Dauer, insgesamt oder nur für bestimmte Kunden, Endgeräte, Daten oder Funktionalitäten - zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Dies gilt insbesondere bei Verletzung der untenstehend genannten Regelungen ordnungsgemäßer Nutzung der Cloud durch den Kunden, entgegenstehenden Rechten Dritter oder Systemwartung. Der Verkäufer behält sich weiterhin vor, die Möglichkeit zur Nutzung für bestimmte Endgeräte oder Daten insbesondere aus technischen Gründen von vorneherein nicht anzubieten. Der Verkäufer darf durch den Kunden gespeicherte Dateien, Informationen oder sonstige Daten (z.B. kundeneigene Daten) nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung der Nutzung der Cloud durch den Kunden erforderlich ist, was insbesondere auch die Anfertigung entsprechender Kopien und deren Nutzung zu Sicherungszwecken umfasst. Der Kunde hat bei Nutzung der Cloud alle insoweit relevanten gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu beachten. Er darf die Cloud nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten beschaffen, übermitteln und/oder vertreiben oder auf solche Daten hinweisen. Er hat hinsichtlich der Cloud den Versuch zu unterlassen, unbefugt selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten abzurufen oder in Programme einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die von dem Verkäufer, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern betrieben werden, oder in von dem Verkäufer, dessen Dienstleistern oder Subunternehmern betriebene Datennetze einzudringen. Der Kunde darf einen möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte (Spamming) nutzen.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt und Zahlungsabwicklung
1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
2. Der Kunde hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten.
Wählt der Kunde die ihm angebotene Vorkasse, erhält er eine per E-Mail übermittelte Rechnung. Für den Fall des Nichteingangs der Zahlung auf dem Bankkonto des Verkäufers innerhalb von 5 Werktagen nach Bestellung, erlöscht der Vertrag unwiderruflich.
Wählt der Kunde das ihm angebotene Lastschriftverfahren, hat er das dazu notwendige SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen und für ausreichende Deckung des Bankkontos bei Fälligkeit zu sorgen. Bei gegen Lastschrift ausgeführten Bestellungen erhält der Kunde in der per E-Mail übermittelten Rechnung eine Vorabankündigung (Prenotification) über die bevorstehende Belastung des Bankkontos. Die Vorabankündigung erfolgt so rechtzeitig, dass zwischen ihr und der Belastung ein Bankarbeitstag liegt. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Zustandekommen des Vertrags unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen nebst aktueller Anschrift mitzuteilen. Bearbeitungsgebühren für die unberechtigte Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, die dem Verkäufer durch die Bank des Verkäufers in Rechnung gestellt werden, sind vom Kunden zu erstatten.
Der Versand einer Bestellung erfolgt jeden Dienstag, im Falle eines Zahlungseingangs bis zum jeweils vorangehenden freitags.
3. An den Kunden im Rahmen der Versandvariante gelieferte Artikel bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei einem Daten-Download erfolgt die Vergabe des Nutzungsrechts unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.
4. Der Verkäufer hat seine Forderungen, die ihm aus dem Verkauf von Buchhändlerartikeln im Fall der Versandvariante gegen den Kunden zustehen, zum Zweck einer erweiterten Debitorenbuchhaltung an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer zieht diese Forderungen als eigene Forderungen ein. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Dritten mit der Einziehung dieser Forderungen zu beauftragen.
§ 5 Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien
1. Sie können Lizenzen für digitale Inhalte entgeltlich oder unentgeltlich erwerben und diese auf Endgeräte Ihrer Wahl, z.B. eReader oder Smartphone, downloaden. Für die Nutzung benötigen Sie bestimmte Systemvoraussetzungen und Wiedergabe-Software. Ggf. anfallende Verbindungskosten sind von Ihnen an Ihren Diensteanbieter gesondert zu vergüten.
2. Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
3. Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.
4. Der Kunde darf eBooks und Audiodateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.
5. Digitale Inhalte können mit digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, so dass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Käufers im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist. Digitale Inhalte können auch über einen DRM-Schutz (Adobe Digital Rights Management) gegen illegale Vervielfältigung geschützt sein. Die Nutzung dieser digitalen Inhalte ist nur über Ihre jeweilige auf dem bzw. den Endgeräte/n hinterlegte Adobe-ID möglich.
§ 6 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht bei Standardartikeln
Bei Verträgen über die Lieferung von Standardartikeln steht dem Kunden gegenüber dem Verkäufer folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Parkbuchhandlung, Barbara Ter-Nedden, Am Michaelshof 4b, 53177 Bonn-Bad Godesberg, info@parkbuchhandlung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die - nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder - schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2. Widerrufsrecht bei Daten-Downloads
Bei Verträgen über die Lieferung von Daten-Downloads (nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten) steht dem Kunden gegenüber dem Verkäufer folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Parkbuchhandlung, Barbara Ter-Nedden, Am Michaelshof 4b, 53177 Bonn-Bad Godesberg, info@parkbuchhandlung.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte die folgenden Angaben aus und senden Sie es uns per Post oder E-Mail.)
An: Parkbuchhandlung, Barbara Ter-Nedden, Am Michaelshof 4b, 53177 Bonn-Bad Godesberg, info@parkbuchhandlung.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Kunden
- Anschrift des/der Kunden - Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
§ 9 Gewährleistung und Haftung des Verkäufers
1. Dem Kunden stehen vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
§ 10 Datenschutz
1. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern, auszuwerten und zu nutzen.
2. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
3. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Datenspeicherung persönlicher Daten erhält der Kunde unter der Rubrik »Datenschutz« (siehe auch Fußende der Webseite).
4. Der Verkäufer nutzt die E-Mail-Adresse des Kunden, um ihm Newsletter des Verkäufers zuzusenden - sollte der Kunde diese abonniert haben - und für Informationsschreiben, die aktuelle Informationen rund um die Shop-Angebote, Dienstleistungen, Sonderangebote und Aktionen des Verkäufers enthalten. Wenn der Kunde die Newsletter oder diese Informationsschreiben nicht (mehr) erhalten möchte, kann er diese jederzeit - über einen in der entsprechenden E-Mail integrierten Link und auch per E-Mail an die Adresse info@parkbuchhandlung.de - kostenlos abbestellen.
§ 11 Sonstiges
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Ist der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Bonn zuständige Gericht.